Internet | 05.12.2015

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (links) forderte auf einer Fachtagung Gesetze für mehr Transparanz von Internet-Unternehmen

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (links) forderte auf einer Fachtagung Gesetze für mehr Transparanz von Internet-Unternehmen
Foto: Markus Bender

Fachtagung: Big Data gefährdet Demokratie

Wer Internet-Dienste wie Google und Facebook verwendet, gibt persönliche Daten von sich preis. Was die Unternehmen damit machen, ist unklar. Auf einer Fachtagung an der Hochschule der Medien in Stuttgart kritisierten Experten dies und forderten bessere Gesetze – zum Schutz der Demokratie.

Das Verständnis vom Umgang mit persönlichen Daten im Internet unterscheidet sich zwischen den USA und Europa deutlich. „Während sich Unternehmen in den USA nicht regulieren lassen wollen und sich für freie Märkte aussprechen, steht in Europa die Menschenwürde im Vordergrund“, sagte Yvonne Hofstetter auf einer Fachtagung über Digitalisierung und Ethik an der Hochschule der Medien am Donnerstag in Stuttgart. Hofstetter ist Expertin, wenn es um das Thema Big Data geht: Sie ist Geschäftsführerin von Teramark Technologies, einem Unternehmen, das sich mit künstlicher Intelligenz und der Auswertung von digitalen Daten beschäftigt. Im vergangenen Jahr hat sie das Buch „Sie wissen alles. Wie intelligente Maschinen in unser Leben eindringen und warum wir für unsere Freiheit kämpfen müssen“ veröffentlicht.

Mit Big Data ist das Auswerten und Nutzen großer Datenmengen gemeint, die Internetnutzer beim Surfen digital hinterlassen. Indem sich die Nutzer fast ausschließlich auf Dienste von in den USA ansässigen Anbietern einließen, fehle es an europäischen Alternativen, sagte Hofstetter. „Keine Alternative zu haben, ist nach europäischem Verständnis undemokratisch“, warnte sie. Europa brauche eine eigene Strategie, um von den USA unabhängig zu werden. Die USA könnten im Zweifel das Internet einfach abschalten. Hofstetter forderte deshalb eine neue Innovations- und Gründerkultur für eine europäische, grundrechtssichere digitale Netzinfrastruktur.

Gefahr für die Meinungsvielfalt

Wie der Medienrechtsexperte Dieter Dörr von der Universität Mainz ausführte, zeigten Online-Suchmaschine, beispielsweise von Google, Suchergebnisse aufgrund bestimmter Algorithmen an. „Wie diese zustande kommen, ist völlig willkürlich von den Anbietern abhängig und kann jederzeit geändert werden“, sagte Professor Dieter Dörr von der Universität Mainz. 90 Prozent der Nutzer würden die ersten fünf angezeigten Suchergebnisse öffnen. Abseitige Informationen, die dem Suchraster nicht entsprechen, würden den Nutzern nicht angezeigt. Damit hätten große Internetkonzerne auch Einfluss auf die Meinungsvielfalt

„Dadurch, dass wir zunehmend Algorithmus-gesteuert sind, muss darüber nachgedacht werden, ob dieser nicht einer unabhängigen Kommission offengelegt werden sollte“, regt Dörr an. Um die Meinungsvielfalt abzusichern, müsse der Gesetzgeber auch berücksichtigen, „wer eine potenzielle Meinungsmacht hat“, meinte Dörr. Deshalb bedürfe es auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene einer rechtlichen Anpassung. Denn bisher bezögen sich Mediengesetze vor allem auf klassische Medien wie Rundfunk- und Printmedien.

„Gesetze müssen Big Data besser berücksichtigen“

Für einen digitalen Ordnungsrahmen, der auf dem Grundgesetz fußt, sprach sich auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus: „Es geht um mehr als nur ein bisschen Rechtewahrnehmung. Es geht um das Funktionieren der Demokratie“. Dafür brauche es selbstbestimmte Individuen, die sich selbst entfalten können. „Wenn das nicht gewährleistet ist, weil eine sich Technik in der Hand von großen Konzernen und ein Staat sich mit Überwachungsinstrumenten entwickelt, dann ist das eine Gefahr für die Wirkungskraft der Grundrechte.“ Sie kritisierte die Unternehmen, welche die abgeschöpften Nutzerdaten verwendeten und damit Geschäfte machten, für deren intransparenten Algorithmen und Geschäfte. Die FDP-Politikerin forderte ein internationales Algorithmen-Abkommen, um Transparenz zu schaffen.

Die Gesetzgebung in Bezug auf die Digitalisierung in Deutschland und Europa hinke den technischen Entwicklungen hinterher, waren sich die Experten einig. Das, was heute geregelt werde, sei bereits nicht mehr aktuell. „Es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen großen Konzernen und den einzelnen Individuen“, sagte Lena Ulbricht, die sich am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit rechtlichen Regulierungen in der Big Data-Gesellschaft beschäftigt.

Dabei gehe es nicht nur um Daten- und Verbraucherschutz; durch die online verfügbaren Informationen könnten andere Menschen auch leichter diskriminiert werden. Das sei beispielsweise dann möglich, wenn Unternehmen Daten ankauften, diese analysierten und anhand dieser über die Einstellung oder Ablehnung von Bewerbern entschieden. „Der Gesetzgeber muss sich deshalb zunehmend auch mit der Frage auseinandersetzen, wie die Diskriminierung zustande gekommen ist; nicht nur ob jemand diskriminiert wurde“, sagte sie. Gesetzliche Regulierungen müssten unter dem besonderen Gesichtspunkt von Big Data erweitert werden. (pro)

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