Kommentar | 25.02.2016

Einsatz im Flüchtlingsheim: Immer wieder müssen Polizisten einschreiten, um Minderheiten vor Gewalt zu schützen (Symbolbild)

Einsatz im Flüchtlingsheim: Immer wieder müssen Polizisten einschreiten, um Minderheiten vor Gewalt zu schützen (Symbolbild)
Foto: Sebastian Rittau | CC BY 2.0

Wie viele „Einzelfälle“ braucht es noch?

Die Gewalttaten muslimischer Flüchtlinge gegen Christen und andere Minderheiten sind keine „Einzelfälle“. Wie Deutschland damit umgeht, wird zum Prüfstein unserer Demokratie – und entscheidet über die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Als sechs Flüchtlinge aus dem Iran in einer Berliner Unterkunft ihre Bibel auspacken, um darin zu lesen, werden sie binnen Minuten von radikalen Muslimen umzingelt. „Plötzlich standen siebzig Menschen vor uns, beschimpften uns und wollten uns verprügeln“, berichtet der 22-jährige Flüchtling Amir Panani in der Zeitung B.Z. „Wir hatten Todesangst.“ Mittlerweile sind die iranischen Christen in einer Kirche untergekommen. Während eine Sprecherin der Diakonie weder einen Zusammenhang mit dem Islam noch eine gefährliche Häufung solcher Taten erkennen will, spricht der Menschenrechtler Martin Lessenthin von „Einzelfällen“, obgleich es davon „relativ viele“ gebe.

„Einzelfall“ ist ein Schlagwort, das seit Jahren durch die Medien geistert, wenn von kriminellen Migranten die Rede ist. Beschwichtiger weisen damit zu Recht darauf hin, dass die Mehrheit der Migranten nicht kriminell wird, Kritiker gebrauchen es ironisch, um ebenso berechtigt zu sagen: Mehrere Einzelfälle pro Woche sind so einzeln nicht. Spannend wäre die Frage nach der Definition eines Intervalls: Ab welcher Häufung hat man es nicht mehr mit Einzelfällen zu tun? Ein Wassertropfen beispielsweise, der von der Decke fällt, ist ein bedauerlicher Einzelfall. Ein Tropfen pro Tag ist ärgerlich. Ab einem Tropfen pro Stunde könnte es ein grundsätzliches Problem mit der Decke geben, und ab einem Tropfen pro Minute empfiehlt es sich, das Zimmer zu verlassen.

Deutschland ist nicht der Iran

Warum sprechen gerade Politiker gern von „Einzelfällen“? Aufschluss gibt die Definition eines großen Online-Lexikons, wonach der Hinweis auf die Einzigartigkeit eines Ereignisses einen Zweck verfolgt: „Damit ist auch Verantwortung für dieses Vorkommnis ebenso abzulehnen wie Gegenmaßnahmen für zukünftige solche Vorkommnisse.“ Wie bequem! Im Falle verbaler und körperlicher Gewalt muslimischer gegen christliche Flüchtlinge, gegeneinander oder gegen andere Minderheiten allerdings zieht die Ausrede „Einzelfall“ nicht länger.

Die Frage, wie wir mit solchen Taten umgehen, wird zum Prüfstein unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Religionsfreiheit. Die Akzeptanz der Lebensweise Andersdenkender und -glaubender gehört zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft.

Darum müssen zum Schutz nicht nur der Christen Maßnahmen getroffen werden, die über eine getrennte Unterbringung hinausgehen. Es ist nichts Unmoralisches daran, klar zu sagen: Asylbewerber, die nicht bereit sind, sich in Deutschland an die Gesetze zu halten, werden wieder abgeschoben – ganz gleich, welcher Religion sie angehören. Dass Behörden und Politiker dies sagen und umsetzen, ist eine Mindestvoraussetzung für die Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz der großzügigen Asylpolitik der Bundesregierung.

„Deutschland kommt mir vor wie der Iran“, sagte ein geflohener Christ im Oktober bei Stern TV. Deutschland ist nicht der Iran, und das soll auch so bleiben – im Interesse derer, die hier leben, und derer, die noch kommen. (pro)

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