Kommentar | 14.03.2016

Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale in Berlin: Wird man hier den eigenen Kurs überdenken?

Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale in Berlin: Wird man hier den eigenen Kurs überdenken?
Foto: Ansgar Koreng | CC BY 3.0

Die CDU, ein sinkendes Schiff?

Alles Schönreden hilft nichts: Der CDU laufen die Wähler in Scharen davon. Schuld ist weit mehr als nur die Asylpolitik. Aufschluss gibt eine vielsagende Umfrage unter AfD-Wählern. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Immerhin einer freut sich über die bei den Landtagswahlen auf bis zu über 70 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, sie sei ein Grund zur Freude für Demokraten. Die Mehrheit der Nutzer des sozialen Netzwerks redet sich hingegen in Rage: Hatte man nach den Kommunalwahlen in Hessen noch für eine hohe Wahlbeteiligung am Super-Wahlsonntag geworben, geht es nun vielfach mit Fäkalsprache und Gewaltfantasien gegen jene, die der AfD ihre Stimme gegeben haben – wären die doch mal zu Hause geblieben.

In Baden-Württemberg kommen 32 Prozent der AfD-Wähler von der CDU. Die Sprachregelung des Merkel-Lagers stand schon vor der Wahl fest: Ein schlechtes Abschneiden der Spitzenkandidaten Julia Klöckner, Guido Wolf und Rainer Haseloff sei darauf zurückzuführen, dass diese sich von der Kanzlerin distanziert hätten. Massive Stimmenverluste sollen so zu einer Bestätigung der Parteivorsitzenden erklärt werden – ein intellektueller Krampf, für den das Partei-Establishment seit Jahren mit der Behauptung, es gebe keinen programmatischen Trend nach links, geübt hat. Absurd ist die Interpretation auch deswegen, weil Merkel in allen drei Wahlländern Seite an Seite mit den CDU-Spitzenkandidaten aufgetreten ist und für sie geworben hat. Haseloff, der sich am deutlichsten von Angela Merkel abgrenzte, hat relativ gesehen die geringsten Verluste für seine Partei eingefahren.

Seit Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat die CDU mehr und mehr klassische bürgerlich-konservative Positionen aufgegeben und damit radikal ihr Gesicht gewandelt – bei Kernenergie und Wehrpflicht, Familienpolitik, Frauenquote und Mindestlohn. Die Asylpolitik war das beherrschende Thema bei den Landtagswahlen, aber es liegt auf der Hand, dass es über die Flüchtlingskrise hinaus Themen gibt, bei denen sich Konservative von der CDU nicht mehr vertreten fühlen. Geradezu ironisch wirkt es, dass in der vergangenen Woche linke Gruppen Stimmung gegen die AfD machen wollten, indem sie darauf herumritten, die „Rechtspopulisten“ seien gegen Abtreibung, gegen Kitas für Unter-Dreijährige und für mehr Kinder pro Familie – klassische wertkonservative Anliegen, die den Wählern vor Augen führen, womit sie bei der CDU derzeit unterm Strich nicht mehr fündig werden. Nicht erst seit der Großen Koalition dominieren in der CDU diejenigen, deren Familienpolitik sich nur noch an den Bedürfnissen berufstätiger Frauen ausrichtet.

Die Unionsparteien haben noch eine große Chance

Aufschlussreich ist in diesem Kontext eine Umfrage unter AfD-Wählern, die am Sonntagabend von der ARD veröffentlicht wurde. Eine große Mehrheit der AfD-Wähler in allen drei Bundesländern bedauerte es, dass die CSU nur in Bayern und nicht in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt zur Wahl stand. Das ist eines von vielen Indizien dafür, dass sogenannte Protestwähler durchaus noch offen sind für eine Unionspartei, sofern diese an ihren Kernkompetenzen und Erkennungsmerkmalen festhält.

Die Große Koalition hat, wie das gesamte linke Lager, am Sonntag deutlich an Unterstützung eingebüßt. Ist die AfD eine wirkliche Alternative? Kaum jemand dürfte deswegen die AfD gewählt haben, weil deren Programm vollumfänglich schlüssig oder deren Spitzenpersonal so überzeugend ist. Manch wertkonservative Aussage der Partei verblasst im Schatten von teils bedrohlicher Rhetorik. Auch das bezeugen Umfragen vom Wahltag: Die Stimmen für die AfD sind insofern Protest, als dass sie eine Art Notwehr sind gegen eine Politik, die viele Bürger nicht mittragen wollen.

Was Schröder an Merkels Stelle tat

Für diese Wähler, die gerne wieder die Union wählen wollen, muss es es wie Hohn wirken, wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartungsgemäß erklärt, an Merkels Linie müsse sich nichts ändern, und die stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen ins gleiche Horn stößt. Ganz anders CSU-General Andreas Scheuer: „Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muss auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!“, erklärte er. Am Montag machte Horst Seehofer mehr als deutlich, die CDU müsse die Schuld für die schlechten Wahlergebnisse bei sich selbst suchen.

Dass es im Bundestag derzeit an einer liberal-konservativen Opposition mangelt, die die Regierung in die Pflicht nimmt, verstärkt die Frustration vieler Wähler. Ob die AfD diese Rolle einnehmen kann und will, ist derzeit noch fraglich: Wie einst die Grünen muss sich die junge Partei von problematischen Inhalten und Personen lossagen, wenn sie professionell arbeiten will.

Als die SPD 2005 die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen krachend verlor, wertete Bundeskanzler Gerhard Schröder dies als Ausdruck des Misstrauens und führte vorzeitige Neuwahlen herbei, auch, um eine Blockadesituation im Bundesrat zu verhindern. Ein weiterer Grund war, dass sich Schröder des Rückhalts in der eigenen Partei nicht mehr sicher sein konnte. Auch wenn ihre Beliebtheitswerte stabil sind und es in der Partei derzeit kaum eine Alternative zu ihrer Person gibt, ist die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel in einer zumindest vergleichbaren Situation. Es kann nicht sein, dass eine CDU-Vorsitzende ihre Politik damit legitimiert, dass sie vor allem in Konkurrenzparteien für richtig befunden wird. Inwieweit Merkel für ihre Partei wieder Verantwortung übernehmen und Fehler bei sich selbst suchen wird, muss sich zeigen. Bleibt die CDU völlig uneinsichtig, schafft sie sich selbst ab. (pro)

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