Gesellschaft | 08.06.2012

Beobachtete das Phänomen der Friedensrichter schon lange: Heinz Buschkowsky
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Der Journalist Joachim Wagner berichtete am Mittwoch von seinen Recherchen für das Buch "Richter ohne Gesetz". Der Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, moderierte die Diskussionsrunde.
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Buschkowsky: Islamische Paralleljustiz ist etabliert

In Deutschland hat sich ein System islamischer Paralleljustiz etabliert. Darin waren sich Experten in Berlin am Mittwochabend einig. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) berichtete bei einer Diskussionsrunde der "Friedrich-Ebert-Stiftung" von seinen Erfahrungen mit sogenannten Friedensrichtern.

Heinz Buschkowsky sieht mitten in Deutschland das "Erstarken einer Paralleljustiz" durch islamische Friedensrichter. "Es gibt dieses System", ist er überzeugt. Am Mittwoch berichtete er im Neuköllner Theater "Heimathafen" von einer Schießerei in seinem Stadtteil. Während der Verhandlung seien alle Beteiligten plötzlich "in Amnesie verfallen". Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Der Grund: Die Parteien hätten sich schon lange, bevor die deutsche Justiz eingriff, geeinigt.

Islamische Friedensrichter, wie diese Mediatoren auch genannt werden, arbeiten teils offen, teils verdeckt, mitten in Berlin. Sie handeln einen meist finanziellen Ausgleich zwischen den Konfliktfamilien aus, bevor eine Tat überhaupt vor Gericht verhandelt wird. Der Journalist Joachim Wagner hat dem Phänomen der islamischen Friedensrichter ein ganzes Buch gewidmet. "Richter ohne Gesetz" ist 2011 erschienen. Wagners Recherchen haben eine deutschlandweite Debatte über islamische Paralleljustiz ausgelöst.

"Laienjustiz in Tradition der Scharia"

Vor Jahren habe man ihn noch ausgelacht, als er das erste Mal über Friedensrichter gesprochen habe, erinnert sich etwa Buschkowsky. Heute beobachtet er auch den "Versuch, Psychoterror zu verbreiten". Täter oder Opfer würden durch deren Großfamilien unter Druck gesetzt, so dass sie letztendlich vor Gericht schwiegen und ebenfalls kein Verfahren möglich sei.

Es handle sich bei den Schlichtungen um ein uraltes "System des Brauchtums und der Religion", sagte Wagner am Mittwochabend. Muslimische Migranten hätten es importiert. Streitschlichter würden teilweise sogar aus der Türkei oder Schweden eingeflogen. Im Konfliktfall loteten sie aus, welche Kompromisse es geben könne. Meist folge eine Geldzahlung der einen Familie an die andere – eine "Laienjustiz" in Tradition der Scharia nennt Wagner das. Ziel der Friedensrichter sei es, die Polizei und die Gerichte völlig aus den Fällen herauszuhalten und Blutrache zu vermeiden. Um dem Phänomen entgegenzuwirken, forderte Wagner mehr politische Aufmerksamkeit, einen effektiver arbeitenden Justizapparat und einen öffentlichen Dialog über die Haltung der Muslime zur Rechtsordnung.

Neben Buschkowsky und Wagner waren allerhand Experten in den "Heimathafen" gekommen, um über "Richter ohne Gesetz" zu diskutieren. Ahmed Mery von der "Familien-Union" zum Beispiel. Die Union ist ein Zusammenschluss kurdisch-libanesischer Familien. Ihm seien nur "kleine Streitschlichtungen" bekannt, sagte er. Aus seinem Verbund wolle niemand die Justiz behindern. Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtete aus der juristischen Praxis. Schon oft habe er erlebt, dass "Beweismittel massiv beeinflusst werden". Doch er gab auch zu, dass die "Mühlen der Justiz" teilweise "zu langsam" mahlten, um die Friedensrichter an ihrer Arbeit zu hindern. Im Vorfeld eines Prozesses bliebe genug Zeit, die Beteiligten zu manipulieren.

"Die laufen hier mit Visitenkarten herum!"

Nader Khalil vom "Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration" warf der Justiz genau das vor: Die Glaubwürdigkeit des Systems sei gerade in arabischen Kreisen gefährdet, wenn Verfahren teilweise erst nach Jahren eröffnet würden. Friedensrichter, da ist auch er sich sicher, arbeiteten in Neukölln völlig offen: "Die laufen hier mit Visitenkarten herum!" Der Rechtsanwalt Erol Özkaraca sitzt für die SPD im Neuköllner Abgeordnetenhaus. Er berichtete davon, wie Großfamilien Anwälte unter Druck setzten, indem Dutzende Familienangehörige dessen Büro zugleich aufsuchten. "Die stehen bis in den Flur", sagte er. Özkaraca verwehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus: "Die Täter sind zwar alle Migranten, aber auch die Opfer sind alle Migranten." Sie gelte es zu schützen.

Zum Schluss appellierte Wagner noch einmal an die Politik: Von keiner Partei werde sein Buch so totgeschwiegen wie von der SPD. Immer wieder werde ihm Panikmache vorgeworfen. Ein Zuhörer mit Migrationshintergrund untermauerte den Ernst der Lage. Schon mit 12 Jahren habe er zum ersten Mal von Friedensrichtern gehört. "Erschreckend" sei es, dass Deutschland erst durch ein Buch darauf aufmerksam werde. (pro)

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