Politik | 22.06.2011

Will, dass die Linke Israel im Grundsatzprogramm anerkennt: Bodo Ramelow
Foto: Presse / Ramelow |

Linke: Anerkennung Israels im Grundsatzprogramm?

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hat gefordert, die Anerkennung des Existenzrechts Israels im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei zu verankern. Damit reagiert er auf Vorwürfe, die Linke grenze sich nicht ausreichend vom Antisemitismus ab.

"Wir müssen die Anerkennung Israels im Rahmen einer Zweistaatenlösung konkret festschreiben", sagte Ramelow "Zeit Online". Dabei müssten auch die historische Bedeutung der Schoah und die deutsche Verantwortung dafür erwähnt werden. Allerdings verwahrte sich Ramelow gegen die Vorwürfe des Antisemitismus in der Linken. Die Anschuldigungen würden "leichtfertig und inflationär benutzt", sagte er. "Es geht gar nicht mehr um die Fakten."

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte jüngst in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" judenfeindliche Aktionen der "Linken" kritisiert und der Partei vorgeworfen, keine klares Nein zum Antisemitismus zu finden. Vorhergegangen war eine Bundestagsdebatte, in der Vertreter der anderen Parteien antiisraelische Aktionen der Linken kritisiert hatten. Unter Federführung des Fraktionschefs Gregor Gysi hatte die Partei daraufhin zunächst eine Erklärung verabschiedet, in der die Linke sich von jeglichem Antisemitismus distanziert. Daraufhin protestierten Mitglieder der Partei, das Papier sei ein "Maulkorberlass". Nun will Gysi einen weiteren Beschluss fassen, der zeigen soll, wie die Linke fälschlich als antisemitisch gebrandmarkt wird, und der Kritik an der israelischen Regierung eindeutig erlaubt.

Auch Ramelow sprach bei "Zeit Online" von unfairen Vorwürfen gegen seine Partei. Vom Zentralrat verlangte er eine differenziertere Auseinandersetzung mit den Positionen der Linken. Graumann habe unrecht, wenn er der Partei Antisemitismus unterstelle. "Antiisraelische Äußerungen sind noch kein Antisemitismus." Kritikern warf er vor: "Manch einer wittert die Chance, einen Konkurrenten aus dem Parteienspektrum loswerden zu können." Dennoch räumte Ramelow rein: "Das Verhältnis der westdeutschen Linken zu Israel ist problematisch." Die "derzeit unangenehmen Töne" solle seine Partei als Ausgangspunkt einer "notwendigen Debatte nutzen". (pro)



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