Politik | 22.10.2013

Die Abstimmung über den Estrela-Bericht fand heute nicht statt
Foto: CherryX / Wikipedia |

EU: Teilerfolg für Lebensrechtler

So hitzig wie heute geht es nicht häufig im Straßburger EU-Parlament zu. Unter anderem sollten die Abgeordneten über einen Bericht abstimmen, in der Abtreibung als Menschenrecht bezeichnet wird und schon Grundschüler auch ohne Zustimmung der Eltern verbindlichen Sexualkunde-Unterricht gehabt hätten. Doch es kam ganz anders.

Eigentlich wollte das EU-Parlament heute Mittag über einen Bericht abstimmen, nach dem Abtreibung ein Menschenrecht sei. Doch dazu kam es nicht. Wie emotional das Thema gesehen wird, zeigte auch ein Statement von Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der kurz zuvor dagegen protestierte, dass „manipulative Abstimmungsempfehlungen“ durch die Reihen gingen, die offensichtlich gefälscht seien. Der britische Abgeordnete Ashley Fox von den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stellte den Antrag, den umstrittenen Bericht in den Ausschuss zurückzuweisen, da es keine klare Mehrheit für die eine oder andere Seite gebe.

„Absolut illegal“

Anstatt das Parlament über den Antrag von Fox abstimmen zu lassen, erklärte die sozialistische Vizepräsidentin Anni Podimata dazu, direkt über den ersten und einzigen Änderungsantrag abzustimmen. Damit sorgte sie für lautstarke Proteste mit Zwischenrufen und Händeklatschen unter den Abgeordneten. Podimata ließ sich davon nicht beeindrucken und gab die Abstimmung frei. Bei dem Änderungsantrag handelt es sich um einen Alternativvorschlag von konservativen Abgeordneten. Der Antrag wurde abgelehnt. Mehrere Abgeordnete empörten sich, dass über den Antrag von Fox nicht diskutiert worden sei, dieses Vorgehen sei „absolut illegal und verstößt gegen die Geschäftsordnung“, worauf Podimata entgegnete: „Es gab keinen Antrag auf Zurückweisung, da sind Sie vielleicht falsch informiert.“

„Wir sind des Vertrauens der Bürger nicht wert“

Zu diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Emotionen, keiner schien recht zu wissen, wie es weitergehen sollte. Mehrere Abgeordnete betonten, wenn jemand einen Antrag stelle, müsse dieser diskutiert und darüber entschieden werden. Das bewegte Podimata dazu, ihre Meinung zu ändern. Fox' Antrag, den umstrittenen Bericht in den zuständigen Ausschuss zurückzuweisen, wurde also doch noch zur Abstimmung gestellt, was wiederum für empörte Wortmeldungen bei den Befürwortern des Berichtes führte: Man könne doch nicht mitten in einer Abstimmung darüber entscheiden, ob dieser zurückgewiesen werden solle. Diesmal blieb die griechische Vizepräsidentin auf ihrer Linie: Sie rief zur Abstimmung auf – und der Antrag des Konservativen Fox wurde tatsächlich angenommen, was zu Jubel und Applaus auf der einen Seite und fassungslose, wütende Gesichter auf der anderen führte.

Am Ende durfte Edite Estrela noch sprechen, die bei dem Bericht federführend war. Noch bevor sie anfing zu sprechen, wurde sie von einigen Abgeordneten ausgebuht. „Intoleranz, das ist doch für alle etwas, das man direkt erkennt. Schreien im Parlament, das geht nicht“, meinte die portugiesische Sozialistin. Der Ausschuss habe den Bericht mit 17 Ja-, sieben Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen, man könne daher nicht von einer unklaren Lage reden. „Wir haben heute gezeigt, dass wir des Vertrauens der Bürger nicht wert sind.“

Große Proteste von Lebensrechtlern

Dass der Ausschuss den Bericht erneut bearbeiten muss, kann als Sieg der Bürgerinitiative „Einer von uns“ gedeutet werden. Auf Facebook schrieben die Lebensschützer: „Das ist großartig!!! Damit kann das Papier frühestens erst NACH der Beendigung der Europäischen Bürgerinitiative one of us / EINER VON UNS wieder aufgenommen werden!!!“ Die Initiative hatte bis zuletzt 1,3 Millionen Unterschriften für eine Petition gesammelt, um die Finanzierung von Abtreibungen und sonstigen Embryonentötungen zu stoppen. Mit der Marke von einer Million Unterstützern hat die Initiative erreicht, dass sich das EU-Parlament mit deren Anliegen beschäftigen muss.

Beobachter werteten den Estrela-Bericht als Angriff auf die Initiative, um deren Erfolg im Keim zu ersticken. Hätten die Parlamentarier den Bericht angenommen, hätte das zwar noch keine rechtlichen Auswirkungen gehabt, er hätte aber als vorbereitender Schritt in Richtung einer Gesetzesregelung verstanden werden können. Vor allem die Definition von Schwangerschaftsabbrüchen als Menschenrecht und verpflichtender Sexualkunde-Unterricht schon für Grundschüler sorgten für heftige Proteste. Außerdem befürchteten Lebensschützer eine mögliche Einschränkung der Gewissensfreiheit von Ärzten oder sonstigen im medizinischen Bereich Beschäftigten, die an einer Abtreibung nicht beteiligt sein möchten. Dazu hatte es am gestrigen Montag eine spontane Demonstration gegeben, an der sich laut der Nachrichtenseite kath.net 100 Menschen beteiligten.

Vor der Abstimmung sorgten Gerüchte für Aufsehen, dass die Lobbyorganisation „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) maßgeblich an dem Bericht beteiligt gewesen sei. Die IPPF ist ein Dachverband von Organisationen, die unter anderem Abtreibung befürworten. In Deutschland gehört beispielsweise pro Familia dazu. Auf Anfrage des Christlichen Medienmagazins pro widersprach eine Vertreterin von IPPF dem Vorwurf: „Wir haben den Berichtsentwurf nicht geschrieben, es ist Edite Estrela, die ihn geschrieben hat.“ Sie zeigte sich „überrascht“ von der Frage, ob ihre Organisation den Bericht verfasst habe. „Parlamentarier sind vollkommen fähig, ihren Job zu erledigen.“ Auf die Frage, ob die IPPF den Bericht in einer sonstigen Form vorbereitet habe, gab deren Vertreterin keine Antwort. (pro)

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