Geteiltes Medienecho zum Minarettverbot

"Tagesspiegel"-Redakteur Jost Müller-Neuhof sieht den Medienrummel kritisch: "Wie kann es sein, dass wir ein Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit in der Schweiz kritisieren, wir uns aber andererseits von den Kirchen vorschreiben lassen müssen, wie besinnlich die Adventssonntage in Berlin zu bleiben haben?" Damit verweist er auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Richter hatten entschieden, dass die Ladenöffnung an Sonntagen nur eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sonntagsschutz darstellt und nicht zur Regel werden dürfe.

Sehr islamkritisch kommentiert der Münchner Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad das Thema im "Tagesspiegel": "Europa hat Angst vor dem Islam, und Moslems wissen nicht, wie sie darauf reagieren können. Die Maulkörbe, die die Muslime den Islamkritikern zu verpassen versuchten, bewirkten genau das Gegenteil. Die islamische Überempfindlichkeit gegenüber Kritik führte zur Entstehung einer verkrampften Streitkultur, wo deutliche Meinungen unerwünscht waren."

Asymmetrie beim Verbot von Religionen

Aus Sicht des Journalisten Henryk M. Broder habe sich die Schweiz als erste europäische Nation in einer freien Abstimmung gegen die "Islamisierung ihres Landes" entschieden. "Aber nicht gegen die Religionsfreiheit oder den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident." Und damit, wie Broder schreibt, gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.

Die wirklichen Verlierer der Abstimmung seien nicht die Moslems, die weiterhin ihre Religion praktizieren könnten. Die wirklichen Verlierer seien die "Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, und die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren."

FAZ-Redakteur Jürg Altwegg stellt in Frage, ob die Abstimmung letzten Endes verfassungsrechtlich durchsetzbar sein wird. Aus seiner Sicht sei das "idiotische Ansinnen eine reine Provokation zur Profilierung der Schweizerischen Volkspartei (SVP)" gewesen. "Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es keine vom Volk abgesegnete permanente und pauschale Baubewilligung braucht." Genauso wie man von Minderheiten in der Fremde eine gewisse Zurückhaltung erwarte, sollten sie als "Zeichen ihrer Integration und aus Sorgen um den innenpolitischen Frieden ihrer neuen Heimat freiwillig auf den Bau von Minaretten verzichten", so Altwegg.

Tiefe Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung

Die Frage nach der Integration und den bestehenden Realitäten sei "eine landesweite Debatte wert, nicht aber der Bau von Minaretten, von denen es in der Schweiz im Übrigen nur vier gibt", schreibt der Redakteur der "Frankfurter Rundschau" Thomas Schmid.

Aus Sicht von Hans-Jürgen Jakobs, "Süddeutsche Zeitung", zeige das Abstimmungsergebnis die "tiefe Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, zwischen dem politisch für vernünftig Gehaltenen und der wirklichen Meinung der Leute. Der Staat tickt anders, als jene, die den Staat ausmachen."

Für Andreas Zumach, UN-Korrespondent der Tageszeitung "taz" in Genf, ist dies eine Initiative, die auf eine zunehmend verunsicherte Schweizer Bevölkerung gemünzt ist." Die Initiative für das Minarettverbot habe ein "kommodes Feindbild", das die Initiatoren zu weiteren Schritten veranlassen werde. "Und auch in anderen Ländern Europas dürfte die Hetze gegen den Islam, gegen Muslime und Musliminnen nach dieser traurigen Schweizer Vorleistung zunehmen."

Knapp 58 Prozent der Schweizer Bevölkerung hatten den Neubau von Minaretten in der Volksabstimmung abgelehnt. Damit unterstützten sie die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). In den vergangenen Monaten war der Volksabstimmung eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgegangen. (pro)

VON: JW | 02.12.2009